Europarat ermittelt gegen London
Die EU traut sich nicht, doch nun hat der Europarat Ermittlungen gegen Großbritannien eingeleitet – wegen der NSA-Guardian-Affäre und des Verdachts, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt....
View ArticleAusterität bricht EU-Recht
Trotz aller Kritik setzt die EU ihren Austeritätskurs fort. Gerade erst wurden Spanien und Italien gedrängt, neue Einsparungen vorzunehmen. Währungskommissar Rehn findet das normal, der Sparkurs zeige...
View ArticleEnde der Russland-Sanktionen – im Europarat
Diplomatischer Erfolg für Russland: Nach langem Gezerre ist das Land in den Europarat zurückgekehrt. Und das, obwohl der Ukraine-Konflikt andauert. Messen die EU-Außenminister mit zweierlei Maß? Beim...
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